Zurück ans Verwaltungsgericht

Im Rahmen der Nutzungsplanung Glarus Nord hat die Gemeinde auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes beim Tankgraben in Näfels verzichtet. Sie bezog sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil, welches im Rahmen der Genehmigung der Umfahrungsstrasse entschieden hat, dass im Bereich der neuen Strasse kein Gewässerraum nötig sei. In der Zwischenzeit wurden jedoch im Vorfeld eines geplanten Aufwertungsprojektes umfassende Erhebungen gemacht und es zeigte sich, dass im Tankgraben diverse seltene und bedrohte Arten wie Edelkrebs, Malermuschel, Grosse Teichmuschel oder die Gelbbauchunke einen Lebensraum gefunden haben. Die Glarner Naturschutzorganisationen beurteilen den Tankgraben deshalb als ökologisch besonders wertvoll.

Sie haben deshalb gerichtlich klären lassen, ob der Verzicht auf die Ausscheidung des Gewässerraumes gesetzeskonform ist. Nachdem das Verwaltungsgericht gar nicht erst auf die Beschwerde der Verbände eingetreten ist, hat das Bundesgericht nun entschieden, dass das Glarner Gericht die Frage neu beurteilen muss. Zudem hält eine Stellungnahme des BAFU fest, dass die neuen Erhebungen in eine Beurteilung mit einfliessen müssen.

Steckbrief Verbandsbeschwerderecht

Mit dem Verbandsbeschwerderecht kann einzig erreicht werden, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Eine Beschwerde bewirkt, dass ein Gericht besonders heikle Projekte mit Eingriffen in die Natur auf ihre Rechtmässigkeit prüfen kann. Den Entscheid fällt immer das Gericht. Weist es eine Beschwerde ab, müssen die Verbände für die Verfahrenskosten aufkommen. Die vom Bundesrat bestimmten Organisationen müssen über den sorgfältigen Gebrauch des Beschwerderechts jährlich Rechenschaft ablegen. Das Verbandsbeschwerde-recht besteht seit 1967 und wurde 2007 umfassend revidiert. 2008 hat es das Schweizer Volk mit 66% der Stimmen in allen Kantonen bestätigt. Dank dem Beschwerderecht konnten in der Schweiz Naturperlen gerettet werden 

stimmedernatur.ch